Erklärung der Internationalen Richtervereinigung zu einem Antrag auf Aufhebung des Schutzes der richterlichen Immunität des amtierenden Richters Igor Tuleya durch die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs, über den am 9. Juni 2020 verhand

Diese Erklärung wird als Präsident der Internationalen Richtervereinigung (International Association of Judges, IAJ) abgegeben, welche 92 nationale Richterverbände vertritt, die sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Recht der Prozessparteien verschrieben haben, ihre Streitigkeiten von Richtern entscheiden zu lassen, die in ihrer Entscheidungsfindung unabhängig und sicher vor Einmischung von außen sind.

Diese Erklärung wird mit der einstimmigen Unterstützung des Präsidiumsausschusses der IAJ abgegeben, der sich zusammensetzt aus dem Präsidenten (Australien), dem Ersten Vizepräsidenten José lgreja Matos (Portugal), den Vizepräsidenten Djamel Aidouni (Algerien), Rafael De Menezes (Brasilien), Allyson Duncan (USA), Duro Sessa (Kroatien), Mikael Sjoberg (Dänemark) und Ehrenpräsident Christophe Régnard (Frankreich) sowie Generalsekretär Giacomo Oberto (Italien), um unsere tiefste Besorgnis zum Ausdruck zu bringen über einen Antrag, der an die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs gerichtet ist und auf die Aufhebung der richterlichen Immunität des Richters Igor Tuleya abzielt. Insbesondere fordern
wir
i) die Europäische Kommission auf, den Gerichtshof um einstweilige Maßnahmen zu ersuchen, um die Disziplinarkammer daran zu hindern, über den Antrag bis zum Abschluss des Verfahrens in der Rechtssache C 791/19 R zu entscheiden.
ii) die Anklagebehörde auf, entweder das Verfahren einzustellen oder bei der Disziplinarkammer zu beantragen, die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen zur Entscheidung darüber, ob ein Antrag an die Disziplinarkammer auf Aufhebung der Immunität eines Richters aus den in diesem Fall dargelegten Gründen mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Das Verfahren
Am 9. Juni wird der stellvertretende Staatsanwalt vor der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs beantragen, die richterliche Immunität des Richters Igor Tuleya aufzuheben. Gegen Richter Tuleya wird ermittelt wegen i) Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses, der den Staatsanwalt verpflichtet, eine Untersuchung wegen angeblichen Fehlverhaltens in Gesetzgebungsverfahren  fortzusetzen,
ii) Beiträgen zur öffentlichen Debatte über polnische Gesetzesreformen, die als Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz angesehen wurden,
iii) Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union,  in dem Fragen der Vereinbarkeit des polnischen Rechts mit dem EU-Recht in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit geprüft werden sollten.
Der EuGH hat eine Reihe von Urteilen erlassen, in denen die Einhaltung des EU-Rechts durch Polen kritisiert wird, insbesondere vom 24. Juni 2019 in der Rechtssache C 619/18 und am 5. November 2020 in der Rechtssache C-192/18.

Am 20. April 2020 erließ das Gericht auf Veranlassung der Kommission in der Rechtssache C 791/19 R vorläufige Maßnahmen, mit denen es verlangt hat, Disziplinarverfahren gegen polnische Richter vor der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs auszusetzen bis zum Abschluss des Verfahrens über die Frage, ob es sich bei der Disziplinarkammer um ein unabhängiges Organ handelt, das die Anforderungen des EU-Rechts erfüllt.

Die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidungsfindung

i) Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Demokratie und ein Prinzip des EU-Rechts, das für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Polen verbindlich ist;
ii) Unabhängigkeit erfordert unter anderem,
"dass die betreffende Einrichtung ihre richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, und dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten".
iii) Richter auf allen Ebenen des nationalen Justizsystems können (und müssen) jede Frage der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem EU-Recht dem Gerichtshof vorlegen, damit dieser in dieser Frage eine verbindliche Entscheidung trifft.
iv) Richter können niemals wegen der gutgläubigen Erfüllung ihrer richterlichen Aufgaben wegen Amtsmissbrauchs oder ähnlicher Vergehen nach nationalem Recht disziplinar- oder strafrechtlich verfolgt werden.
v) Disziplinarverfahren gegen einen Richter können nur von einer zuständigen Behörde nach einer fairen Anhörung eingeleitet und nur von einem unabhängigen Gericht entschieden werden, das alle Anforderungen sowohl des nationalen Rechts als auch des EU-Rechts erfüllt,
vi) Es bestehen zumindest ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die sowohl zu beim EuGH anhängigen Verfahren geführt hat als auch zu einer Anordnung einstweiliger Maßnahmen, die dieses Organ daran hindert, bis zum Urteil des Gerichtshofs oder einer weiteren Anordnung in diesem Fall Disziplinarverfahren zu betreiben.

Bedenken der Internationalen Richtervereinigung
Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das Verfahren gegen Richter Tuleya die Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, auf die das polnische Volk einen Anspruch hat, ernsthaft untergräbt.
Es beunruhigt uns sehr,
i) dass das Verfahren, mit dem Richter Tuleya seine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung wegen seiner gutgläubigen Ausübung richterlicher Funktionen - einschließlich der Mitwirkung an der öffentlichen Debatte über berechtigte Kritik an polnischen Gesetzgebungsmaßnahmen, die die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen - entzogen werden soll, von falschen Voraussetzungen ausgeht,
ii) dass ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer bestehen, die über den Antrag entscheiden soll.

Die IAJ bekräftigt ihre Unterstützung für alle Richter in Polen, der Europäischen Union und anderswo, die furchtlos die Rechtsgrundsätze einschließlich, wo anwendbar, des Rechts der Europäischen Union, der Menschenrechte und der Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit, die in anderen internationalen Urteilen und maßgeblichen Erklärungen zum Ausdruck kommen, hochhalten und anwenden. Es ist in der Tat ihre Pflicht, dies zu tun, und zwar furchtlos und ohne Bevorzugung. Das Vertrauen der Öffentlichkeit wird notwendigerweise untergraben und ausgehöhlt, wenn dies nicht der Fall ist.

President, Internationale Richtervereinigung
The Hon G.T.Pagone QC

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